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Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Mietboss, Inhaber Daniel Krumdiek, Schützenweg 24, 27243 Harpstedt (im Folgenden: Mietboss) und den Nutzern der Internetseite, die aus Vermietern und Mietern bestehen. Die AGB betreffen die Nutzung der Internetseite von Mietboss. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

§ 2 Definition

1.    Verbraucher ist jede natürlich Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.    Unternehmer ist eine natürlich oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 3 Vertragsgegenstand

1.    Mietboss ist eine Online-Plattform, die den Abschluss von Mietverträgen über bewegliche Sachen zwischen Vermieter und Mieter vermittelt. Mietboss selbst bietet keine Gegenstände zur Vermietung an und wird dementsprechend auch nicht Vertragspartei. Verträge kommen ausschließlich zwischen den  Nutzern zustande.

2.    Mietboss übernimmt insoweit keine Haftung für das Zustandekommen oder die ordnungsgemäße Ausführung der Verträge, die über die Online-Plattform zustande kommen. MIetboss haftet außerdem nicht für entgangene Gewinne oder ausbleibende Zahlungen von Mietern oder für Schäden, die durch die Nutzung der gemieteten Gegenstände bzw. durch die Nichtbereitstellung gemieteter Gegenstände entstehen.


3.    Mietboss ermöglicht es Unternehmern, die auf der Online-Plattform Gegenstände vermieten, Rechtstexte, die zur Erfüllung der Informations- und Belehrungspflichten von  Unternehmern gegenüber Verbrauchern dienen (z.B. Impressum, Widerrufsbelehrung) einzupflegen. Für den Inhalt der Rechtstexte sind die Unternehmer selbst verantwortlich.

§ 4 Registrierung

1.    Jeder Nutzer muss sich zur Teilnahme auf der Online-Plattform registrieren. Hierbei werden folgende Daten erhoben: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer … Hinsichtlich der erhobenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.

2.    Durch die Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und Mietboss ein Vertrag ausschließlich über die Nutzung der Online-Plattform zustande. Abgesehen von zusätzlichen, kostenpflichtigen Optionen ist die Nutzung der Online-Plattform kostenlos. Eine Nutzung ist nur für geschäftsfähige Personen bzw. für Unternehmen zulässig.

3.    Die Registrierungsdaten sind vollständig und der Wahrheit entsprechend anzugeben. Stellt sich heraus, dass der Nutzer unwahre Angaben z.B. über seine Identität gemacht hat, so ist Mietboss berechtigt, den entsprechenden Nutzer ohne Angabe von Gründen zu sperren. Mit dem Absenden der Registrierungsdaten wird der Nutzer aufgefordert, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren.

4.    Sofern dem Nutzer ermöglicht wird, sich mit einem Benutzernamen zu registrieren, so hat er dafür zu sorgen, dass der Benutzername nicht die Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte verletzt. Auch Benutzernamen, die rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen, sind unzulässig. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Benutzernamen und sein Passwort an Dritte weiterzugeben und somit Dritten die Nutzung der Online-Plattform zu ermöglichen.

5.    Mietboss ist berechtigt, Nutzer ohne Angaben von Gründen von der Teilnahme auszuschließen.

§ 5 Mieter

1.    Der Mieter kann sich auf der Online-Plattform Angebote der zu vermietenden Gegenstände ansehen und über jeden Gegenstand einen Mietvertrag mit dem Vermieter abschließen. Das jeweilige Angebot des Vermieters enthält die Vermietungsbedingungen (z.B. Mietgegenstand, Mietpreis und Mietdauer). Das Angebot des Vermieters stellt dabei lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Mieter dar. Der Vermieter ist berechtigt, das Angebot entweder anzunehmen oder abzulehnen, was durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Mieter geschieht. Erhält der Mieter auf seine Anfrage keine Antwort, so kommt ein Mietvertrag über den jeweiligen Gegenstand nicht zustande. Der Mieter ist nicht berechtigt, dem Vermieter eine Frist zur Annahme eines Angebots zu setzen.

2.    Korrespondenz findet ausschließlich zwischen Mieter und Vermieter statt. Mietboss wird sich außerhalb der Funktionen der Plattform nicht an dem Zustandekommen oder der Einhaltung oder der Anbahnung von Verträgen beteiligen.

3.    Die Nutzer haben jedoch die Möglichkeit, nicht vertragsgemäßes Verhalten an Mietboss zu melden. Mietboss entscheidet dann nach freiem Ermessen, ob Maßnahmen gegen den jeweiligen Nutzer ergriffen werden.

§ 6 Vermieter

1.    Der Vermieter hat die Möglichkeit, abgesehen von kostenpflichtigen Zusatzoptionen, Mietgegenstände kostenlos zur Vermietung anzubieten. Die Vermietung ist sowohl durch  Verbraucher, als auch durch Unternehmer möglich. Zur Vermietung können körperliche Gegenstände jeglicher Art, sofern deren Vermietung nicht gegen strafrechtliche Normen und/oder die guten Sitten verstößt, ... Der Vermieter stellt sicher, dass der jeweilige Gegenstand zur Vermietung bereitsteht. Der Vermieter verpflichtet sich, den Gegenstand ausschließlich zu den auf der Online-Plattform wiedergegebenen Konditionen zu vermieten. Etwaige Korrespondenz über den Vertragsgegenstand findet ausschließlich zwischen dem Vermieter und dem Mieter statt. Sofern der Vermieter nicht vertragsgemäßes Verhalten eines Mieters feststellt hat er die Möglichkeit, dieses Mietboss zu melden. Mietboss entscheidet dann nach freiem Ermessen, ob Maßnahmen gegen den jeweiligen Nutzer ergriffen werden.

2.    Vermieter haben die Möglichkeit, auf der Online-Plattform sog. „Credits“ zu erwerben. Die „Credits“ können dazu verwendet werden, Vermietungsangebote durch zusätzliche Bilder oder Videos zu ergänzen. Die „Credits“ stellen insoweit eine eigene Währung auf der Online-Plattform dar. Die „Credits“ sind nicht übertragbar und verfallen im Falle des Erlöschens des Vertragsverhältnisses zwischen Mietboss und dem Vermieter. Über den jeweiligen Punktestand an „Credits“ kann sich der Vermieter jederzeit auf der Internetseite www.mietboss.de informieren. Zahlungsmethoden und jeweiliger Gegenwert der „Credits“ sind auf der Internetseite von Mietboss hinterlegt.

3.    Sofern der Vermieter Fotografien oder Texte im Rahmen des Vermietungsangebots hinterlegt, stellt er sicher, dass diese frei von Rechten Dritter sind. Gleichzeitig stellt der Vermieter Mietboss von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung von namens-, urheberrechts-, markenrechts- oder wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen gegen Mietboss geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung sowie die Bereitstellung sämtlicher verfügbarer Informationen, die Mietboss zur Rechtsverteidigung gegen geltend gemachte Ansprüche Dritter benötigt.

4.    Sofern Dritte wegen der vorgenannten Ansprüche an Mietboss herantreten, ist Mietboss berechtigt, die betreffenden Angebote unverzüglich zu löschen, ohne dass dem Vermieter irgendwelche Ansprüche hieraus erwachsen.

§ 7 Datenschutz

1.    Die Nutzer verpflichten sich, sämtliche Daten, die sie von Mietboss oder anderen Nutzern im Rahmen der Nutzung des Dienstes erhalten haben, ausschließlich zur Abwicklung der über die Plattform geschlossenen Mietverträge zu verwenden. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere zu Werbezwecken ist untersagt.

2.    Von den Nutzern hinterlegte personenbezogene Daten werden von Mietboss ausschließlich im Rahmen der Abwicklung des Vermittlungsverhältnisses verwendet. Im Falle einer Beendigung der Nutzung haben die Nutzer Anspruch auf Löschung der personenbezogenen Daten innerhalb einer angemessenen Frist. Im Übrigen haben die Nutzer Anspruch auf Auskunft gegenüber Mietboss über die über sie gespeicherten Daten.

§ 8 Haftung

1.    Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehende Schäden haftet Mietboss nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Mietboss oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

2.    Mietboss haftet nicht für die durchgehende und fehlerfreie Erreichbarkeit der Online-Plattform.

§ 9 Rechtswahl / Gerichtsstand

1.    Die Vertragssprache ist deutsch. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmung des Rechtsstaates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2.    Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand der Sitz von Mietboss vereinbart.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser ABG hiervon unberührt.

§ 11 Vertragstext

Der Vertragstext wird nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Vertrags nicht mehr abgerufen werden. Sie können die entsprechenden Daten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.

§ 12Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Mietboss, Inhaber Daniel Krumdiek, Schützenweg 24, 27243 Harpstedt, info@mietboss.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich dazu Ihre Zustimmung gegeben haben, und Sie bestätigt haben, dass Sie bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns ihr Widerrufsrecht verlieren.
-Ende der Widerrufsbelehrung-